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Der erste Heidelberger Bürgerentscheid – Eine Kurzzusammenfassung

 
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  Dr. Edgar Wunder

Die Heidelberger Wohnungsbaugesellschaft "Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz" (GGH), zu 100% im Besitz der Stadt Heidelberg, beabsichtigte, 610 Sozialwohnungen im Stadtteil Emmertsgrund an einen unter der Bezeichung "Dreges" auftretenden anonymen privaten Investor zu verkaufen. Das Vorhaben wurde Ende Oktober 2007 öffentlich bekannt. Sofort bildete sich – nach einem Aufruf der SPD – eine Bürgerinititiative "Bündnis für den Emmertsgrund", um die Wohnungsprivatisierungen zu verhindern. Sie wurde insbesondere vom Stadtteilverein Emmertsgrund, dem Mieterverein, Ver.di, den Parteien SPD und 'Die Linke' sowie der Wählervereinigung 'Bunte Linke' unterstützt. Später kam auch noch die 'Grün-Alternative Liste' (GAL) hinzu.

Die Mehrheitsverhältnisse im Heidelberger Gemeinderat, der über die geplanten Wohnungsprivatisierungen zu befinden hatte, waren zunächst unklar. Nach Vertagungen des Themas auf den Gemeinderatssitzungen im November und Dezember 2007 wurde am 30.1.2008 mit knapper Mehrheit (22:17 Stimmen) ein Antrag abgelehnt, die GGH anzuweisen, die Wohnungen nicht zu verkaufen. Ein positiver Beschluss, die Wohnungen zu verkaufen, wurde nicht gefasst, somit die Entscheidung de facto der verkaufswilligen GGH überlassen. Am 2.2.2008 begann das "Bündnis für den Emmertsgrund" mit der Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Fragestellung "Sind Sie für den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als städtische Wohnungen im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH)?“.

Die GGH drohte, den Verkaufsvertrag sofort zu unterzeichnen und den Abschluss des laufenden Bürgerbegehrens nicht abzuwarten. Erst auf Druck des Heidelberger Oberbürgermeisters Eckart Würzner erklärte sich die GGH bereit, noch bis zum 17.3.2008 abzuwarten, dann aber sofort den Verkaufsvertrag rechtsgültig zu unterzeichnen, falls an diesem Stichtag nicht mindestens 10.000 Unterschriften vorlägen (diese Unterschriftenzahl ist in Baden-Württemberg für ein gültiges Bürgerbegehren vorgeschrieben). Das "Bündnis für den Emmertsgrund" vereinbarte daraufhin für den vom Oberbürgermeister gewünschten Tag (17.3.2008) einen offiziellen Übergabetermin.

Bereits am 14.3.2008 lagen dem "Bündnis für den Emmertsgrund" 13.597 Unterschriften vor, die schon am 15.3.2008 dem zuständigen Bürgeramt der Stadt Heidelberg zur amtlichen Prüfung übergeben wurden, wovon 11.128 als gültig anerkannt wurden (die weiteren eingereichten Unterschriften wurden nicht mehr geprüft, da die kritische Schwelle von 10.000 gültigen Unterschriften definitiv überschritten war). Am 17.3.2008 wurden alle Unterschriften im Rahmen eines Pressetermins nochmals dem Oberbürgermeister persönlich überreicht. Insgesamt hatte das Bündnis für den Emmertsgrund 15.000 Unterschriften gesammelt.

Zwei Wochen später behauptete ein Stuttgarter Rechtsanwalt, den die Stadt Heidelberg nun für ein Auftragsgutachten engagiert hatte, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Unterschriften bereits am 14.3. fristgemäß hätten übergeben sein müssen. Dagegen argumentierte das "Bündnis für den Emmertsgrund" in zwei juristischen Gegengutachten: Erstens sei das Bürgerbegehren juristisch an keine Frist gebunden, da der Gemeinderat am 30.1. gar keinen Beschluss - weder für noch gegen - einen Verkauf gefasst hatte und sich das Bürgerbegehren somit auch nicht gegen einen Gemeinderatsbeschluss richte. Zweitens war die notwendige Unterschriftenzahl am 14.3. in der Tat bereits erreicht. Und drittens war es der Oberbürgermeister, nicht die Bürgerinitiative, der den Termin 17.3. festgesetzt hatte. Die Bürgerinitiative habe sich genau an dessen Fristsetzung gehalten, was nun nachträglich nicht einfach für ungültig erklärt werden dürfe, jedenfalls treffe sie hierbei keinerlei Schuld. Der Stuttgarter Anwalt führte weiterhin aus, das Bürgerbegehren sei auch deshalb unzulässig, weil die Bürgerinitiative zu einem konkreten Betrag von 12,4 Millionen Euro, den die Sanierung der Wohnungen in einigen Jahren angeblich kosten werde, einen Kostendeckungsvorschlag hätte unterbreiten müssen. Im Laufe der insgesamt 3,5 Stunden langen Debatte im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Plenum des Gemeinderats am 3.4.2008 kam jedoch heraus, dass diese Kostenangabe aus vertraulichen internen Dokumenten der Stadtverwaltung stammte, die bis dahin nicht öffentlich bekannt gewesen waren. Folglich konnte sie die Bürgerinitiative auch nicht kennen und ihre Unterschriftenformulare deshalb auch nicht mit einem entsprechenden Kostendeckungsvorschlag versehen. Im Übrigen sei es ohnehin zweifelhaft, ob zu diesen bestenfalls sehr indirekten Folgekosten ein Kostendeckungsvorschlag hätte unterbreitet werden müssen, zumal beim Bürgerentscheid dann darüber ohnehin nicht abgestimmt werde.

Um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu diesen Fragen zu vermeiden, entschied sich der Gemeinderat am 3.4.2008, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens lieber erst gar nicht zu befinden. Er beschloss stattdessen einstimmig ein Ratsreferendum zu der identischen, von der Bürgerbegehrensinitiative beantragten Fragestellung. Der Termin des Bürgerentscheids wurde auf den 13.7.2008 festgesetzt. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat, zusammen mit den Abstimmungsbenachrichtigungskarten auch ein von der Stadt finanziertes Flugblatt an alle Bürger zu verschicken, in dem sowohl das "Bündnis für den Emmertsgrund" wie auch die GGH in kurzer Form ihre jeweiligen Argumente darlegen konnten.
Der darauf folgende "Abstimmungskampf" zum Bürgerentscheid entwickelte sich so, dass die GGH als städtisches Unternehmen einen enormen Geldbetrag investierte (letztlich öffentliche Mittel!) und eine professionelle Wahlkampfagentur beauftragte, um an allen strategisch wichtigen Punkten der Stadt besonders auffällige Großplakate aufzustellen. Als Argument wurde verbreitet, wer gegen die Wohnungsprivatisierungen stimme, entscheide sich für Steuererhöhungen. Die Bürgerbegehrensinitiative war hingegen allein auf Spenden angewiesen (schätzungsweise ein Viertel der Summe, die die GGH zum Bürgerentscheid ausgab). Sie setzte ganz auf ehrenamtliche Kräfte, die der GGH dagegen vollständig fehlten.

Beim Bürgerentscheid am 13.7.2008 stimmten 82,3 % der Abstimmenden für die Position der Bürgerbegehrensinitiative, also für den Erhalt der Wohnungen im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und gegen deren Privatisierung. Weil sich jedoch nur 22,4 % der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger an der Abstimmung beteiligt hatten, galt der Bürgerentscheid aufgrund der in Baden-Württemberg noch immer ungewöhnlich hohen Hürden als formal gescheitert ("unecht gescheitert" bzw. „unverbindlich gewonnen“). Das Abstimmungsergebnis war aber derart deutlich, dass es im Gemeinderat eine politische Wirkung entfaltete. Am 23.7.2008 stimmte der Gemeinderat über die beim Bürgerentscheid gestellte Frage ab und entschied sich nun mit knapper Mehrheit (21:18 Stimmen), dem Anliegen des Bürgerbegehrens zu entsprechen und die Wohnungen nicht zu verkaufen.

Letztlich hat der Bürgerentscheid den Verkauf kommunalen Eigentums also erfolgreich verhindert.
Aber nicht nur das. Die Bau-Genossenschaft „Neu-Heidelberg“ hatte bereits im November 2007 einen Vertrag über den Verkauf von 300 weiteren Wohnungen im gleichen Stadtteil an „Dreges“ geschlossen. Nachdem durch den Bürgerentscheid der Verkauf der städtischen Wohnungen erfolgreich verhindert worden war, machte schließlich auch die Genossenschaft „Neu-Heidelberg“ von ihrem einjährigen vertraglichen Rücktrittsrecht Gebrauch und annulierte im November 2008 ihren Vertrag mit „Dreges“. So blieben auch noch diese 300 weiteren Wohnungen in genossenschaftlichem Besitz. Zudem hatte „Dreges“ nach dem Bürgerentscheid seine Vertragsverpflichtungen nicht eingehalten und den vereinbarten Verkaufspreis einfach ohne Begründung nicht an „Neu-Heidelberg“ überwiesen.        

 

 
   
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