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Wohnen ist Menschenrecht – Für den Erhalt städtischer Wohnungen
 
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Am 30.1.2008 hat der Heidelberger Gemeinderat mit nur knapper Mehrheit einen
äußerst fragwürdigen Beschluss gefasst: Der städtischen Wohnungsbaugesellschaft
GGH soll gestattet werden, über 600 städtische Wohnungen im Emmertsgrund an
einen profitorientierten privaten „Investor“ zu verkaufen. Betroffen sind davon vor
allem sozial schwache Mitbürger. Sie haben schwerwiegende negative Folgen zu
befürchten: Dem angeblichen „Investor“ soll erlaubt werden, zukünftig deutlich
weniger in den Erhalt der Wohnungen zu investieren, als dies bisher die Stadt tat.
Und er wird versuchen, immer mehr Profit aus den Wohnungen herauszuschlagen,
zu Lasten der Mieter. Die Stadt verliert dabei einen Großteil ihrer Einflussmöglichkeiten,
um die soziale Daseinsfürsorge zu gewährleisten.

Bürgerinnen und Bürger in ganz Heidelberg können davon betroffen sein! Denn
diese geplante Umwandlung von städtischen Wohnungen in Spekulationsobjekte hat
eine Größenordnung, die den Wohnungsmarkt in ganz Heidelberg negativ beeinflussen
kann. Und niemand weiß, welche Wohnungen als nächstes bei diesem
„Privatisierungswahn“ an der Reihe sind.

Wir fordern:
• die Bewahrung des städtischen Wohnungsbestandes,
• die Sicherung bezahlbarer Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung,
• den Erhalt der sozialpolitischen Steuerungsinstrumente, die eine sozial orientierte
Kommune nicht aus der Hand geben darf.

Der Heidelberger Gemeinderat hat – wenn auch nur mit knapper Mehrheit – hier
arrogant über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. Die verantwortlichen
Stadtpolitiker haben sowohl die Ratschläge von Experten, die vor solchen
„Wohnungsprivatisierungen“ warnen, sowie auch die zahlreichen Bedenken und
Einwände aus der Bevölkerung Heidelbergs einfach ignoriert!

Das lassen wir uns nicht bieten! Wir lassen uns nicht für unmündig erklären!

Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sieht die Möglichkeit eines Bürgerentscheids
vor, bei dem die Bürger Heidelbergs diese wichtige Frage selbst an sich
ziehen und im Rahmen einer Volksabstimmung verbindlich entscheiden können.
Dazu müssen 10 % der Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs unterschreiben, dass
sie einen solchen Bürgerentscheid wünschen. Wir wollen endlich mehr direkte
Demokratie!

Wir bitten Sie:
• Unterschreiben Sie das umseitige Bürgerbegehren, um diese Volksabstimmung
zu ermöglichen!
• Bitten Sie auch Ihre Freunde, Bekannten und Nachbarn um diese wichtige
Unterschrift! (Sie können bei uns weitere Unterschriftenbögen zum Verteilen und Auslegen bekommen.)
• Verhindern Sie mit uns den Ausverkauf der städtischen Wohnungen in
Heidelberg!

Wir sind parteipolitisch neutral – eine Initiative aus der Mitte der Bevölkerung Heidelbergs
zum Wohle unserer Stadt! Wir brauchen Ihre Unterstützungsunterschriften, um
diese Volksabstimmung zu erreichen – und damit diesen fragwürdigen Wohnungsverkauf
doch noch zu verhindern.

V.i.S.d.P.: Dr. Edgar Wunder, c/o Laden für Kultur und Politik, Kaiserstraße 62, 69115 Heidelberg

 

 
   
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