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Bürgerbegehren kommt in Fahrt
 
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Das Heidelberger Bürgerbegehren gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund hat bereits wenige Tage nach seinem Start massiv an Fahrt aufgenommen. Zum Kreis der aktiv Unterschriften sammelnden Unterstützer gehören mittlerweile auch Ver.di Rhein-Neckar und der Stadtteilverein Emmertsgrund. Der Mieterverein Heidelberg wird in Kürze seinen 4500 Mitgliedern die Unterschriftenbögen persönlich zuschicken, damit sie sich alle für das Bürgerbegehren eintragen können. Benötigt werden insgesamt 10.000 Unterschriften von Heidelberger Bürgerinnen und Bürgern. Dann kommt es zwingend zum Bürgerentscheid, einer verbindlichen Volksabstimmung, in der nicht mehr die „Volksvertreter“, sondern das Volk selbst über die Frage entscheidet, ob der Emmertsgrund wirklich verkauft werden soll.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Roger Schladitz, hält die Argumente gegen einen Verkauf des Stadtteils nach wie vor für überwältigend: „Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH investierte jährlich 1,3 bis 2 Millionen Euro in die Wohnungen. Aber nach dem geplanten Verkauf an Pressemitteilung den angeblichen ‚Investor’ ist dieser nur noch zu jährlichen Investitionen von 0,88 Millionen Euro verpflichtet. Ein so drastischer Investitionsrückgang kann nur zum Nachteil für die Mieter ausfallen.“

Das „Bürgerbegehren für den Emmertsgrund“ ist mittlerweile gut organisiert. Flächendeckend hat die Initiative in allen Stadtteilen Ansprechpartner und Koordinatoren für die Unterschriftensammlung benannt. Am Montag (16 Uhr) wird das Kampagnenbüro des Bürgerbegehrens offiziell eröffnet: Es befindet sich im „Laden für Kultur und Politik“, Kaiserstraße 62, in der Weststadt (Tel.: 06221- 6582590).

„Wir werden dieses Bürgerbegehren zügig vorantreiben und bis Mitte März abschließen“, erklärte Pressesprecher Dr. Edgar Wunder. Einmal wöchentlich werde die bereits erzielte aktuelle Unterschriftenzahl bekannt gegeben, das erste Mal am kommenden Dienstag. „Erfolgreiche Bürgerbegehren entwickeln eine Eigendynamik“, so Wunder. „Sie werden nicht bürokratisch organisiert, sondern immer mehr Bürger sammeln auf eigene Faust Unterschriften bei Freunden, Nachbarn und Kollegen.“ Genau diese Entwicklung lasse sich nun auch in Heidelberg beobachten, freut sich Dr. Wunder. Unterschriftenlisten können im „Laden für Kultur und Politik“ bestellt oder auch im Internet abgerufen werden (www.buendnis-fuer-den-emmertsgrund.de). „Egal wie der Bürgerentscheid letztlich ausgehen wird“, so Dr. Wunder, „nur Pseudo- Demokraten können vor dieser Form der gelebten Demokratie keinen Respekt haben.“

 

 
   
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