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Oberbürgermeisterin a.D. Beate Weber unterstützt das Bürgerbegehren
 
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Beate Weber, Oberbürgermeisterin Heidelbergs von 1990 bis 2006, hat ihre Unterstützung für das laufende Bürgerbegehren gegen den Verkauf des städtischen Wohnraums im Stadtteil Emmertsgrund erklärt. Damit steht sie nicht allein. Der Kreis der prominenten Persönlichkeiten und Organisationen, die einen Bürgerentscheid zu der umstrittenen Wohnungsprivatisierung fordern, wird täglich größer. Er reicht mittlerweile von der Arbeiterwohlfahrt, dem Mieterverein Heidelberg, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ver.di Rhein-Neckar und dem Stadtteilverein Emmertsgrund bis hin zu den Parteien SPD und Linke. Auch der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding und die Dekanin der Evangelischen Kirche Heidelberg, Dr. Marlene Schwöbel, engagieren sich für das Bürgerbegehren.

Die Zahl der überregionalen Presseanfragen habe in den letzten Tagen rapide zugenommen, so der Heidelberger Sozialgeograph Dr. Edgar Wunder, der als Pressesprecher des Bürgerbegehrens fungiert. „Ende 2006 haben die Bürgerinnen und Bürger von Freiburg im Breisgau die ‚Privatisierung’ ihrer städtischen Wohnungen mit deutlicher Mehrheit per Bürgerentscheid abgelehnt. Das überregionale Interesse konzentriert sich auf die Frage, ob nun auch in Heidelberg die Bürger ein ähnliches Machtwort sprechen“, so Dr. Wunder.

Am Montag hat der Unterstützerkreis des Bürgerbegehrens in der Weststadt ein eigenes Informationsbüro eröffnet (siehe Abbildung), das ab sofort täglich von 16-19 Uhr geöffnet ist. Alle Bürgerinnen und Bürger, die das Bürgerbegehren durch ihre Unterschrift unterstützen oder auch selbst mit Unterschriften sammeln möchten, werden gebeten, sich dorthin zu wenden (Kaiserstraße 62, Tel. 06221-6582590). Im Internet sind mittlerweile Unterschriftenbögen und Informationsmaterial ebenfalls abrufbar (www.buendnis-fuer-den-emmertsgrund.de).

Insgesamt werden 10.000 Unterschriften benötigt, um einen verbindlichen Volksentscheid zu erreichen. Dr. Edgar Wunder: „Dieses Bürgerbegehren ist eine Eintrittskarte für mehr Demokratie in Heidelberg. Es geht um die Frage, ob die Stadt ihren günstigen städtischen Wohnraum einfach abstoßen darf, mit unkalkulierbaren Folgen, oder ob sie weiterhin soziale Verantwortung übernehmen muss. Die Heidelberger Bürger entscheiden jetzt!“.

Zehn Tage nach Beginn der Unterschriftensammlungen am 2.2. sind inzwischen über 700 Unterstützungsunterschriften für das Bürgerbegehren zusammen gekommen. Für das Wochenende wird damit gerechnet, die 1000-Unterschriften- Marke zu überschreiten. Die Initiative kündigte an, bereits bis Mitte März das Bürgerbegehren erfolgreich abschließen zu wollen.

Am Donnerstag (14.2.) findet ab 19.30 Uhr im „Laden für Kultur und Politik“, Kaiserstraße 62, ein Informationsabend für alle statt, die das Bürgerbegehren durch eigenes Unterschriftensammeln aktiv unterstützen möchten.

Das Heidelberger Bürgerbegehren gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund hat bereits wenige Tage nach seinem Start massiv an Fahrt aufgenommen. Zum Kreis der aktiv Unterschriften sammelnden Unterstützer gehören mittlerweile auch Ver.di Rhein-Neckar und der Stadtteilverein Emmertsgrund. Der Mieterverein Heidelberg wird in Kürze seinen 4500 Mitgliedern die Unterschriftenbögen persönlich zuschicken, damit sie sich alle für das Bürgerbegehren eintragen können. Benötigt werden insgesamt 10.000 Unterschriften von Heidelberger Bürgerinnen und Bürgern. Dann kommt es zwingend zum Bürgerentscheid, einer verbindlichen Volksabstimmung, in der nicht mehr die „Volksvertreter“, sondern das Volk selbst über die Frage entscheidet, ob der Emmertsgrund wirklich verkauft werden soll.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Roger Schladitz, hält die Argumente gegen einen Verkauf des Stadtteils nach wie vor für überwältigend: „Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH investierte jährlich 1,3 bis 2 Millionen Euro in die Wohnungen. Aber nach dem geplanten Verkauf an Pressemitteilung den angeblichen ‚Investor’ ist dieser nur noch zu jährlichen Investitionen von 0,88 Millionen Euro verpflichtet. Ein so drastischer Investitionsrückgang kann nur zum Nachteil für die Mieter ausfallen.“

Das „Bürgerbegehren für den Emmertsgrund“ ist mittlerweile gut organisiert. Flächendeckend hat die Initiative in allen Stadtteilen Ansprechpartner und Koordinatoren für die Unterschriftensammlung benannt. Am Montag (16 Uhr) wird das Kampagnenbüro des Bürgerbegehrens offiziell eröffnet: Es befindet sich im „Laden für Kultur und Politik“, Kaiserstraße 62, in der Weststadt (Tel.: 06221- 6582590).

„Wir werden dieses Bürgerbegehren zügig vorantreiben und bis Mitte März abschließen“, erklärte Pressesprecher Dr. Edgar Wunder. Einmal wöchentlich werde die bereits erzielte aktuelle Unterschriftenzahl bekannt gegeben, das erste Mal am kommenden Dienstag. „Erfolgreiche Bürgerbegehren entwickeln eine Eigendynamik“, so Wunder. „Sie werden nicht bürokratisch organisiert, sondern immer mehr Bürger sammeln auf eigene Faust Unterschriften bei Freunden, Nachbarn und Kollegen.“ Genau diese Entwicklung lasse sich nun auch in Heidelberg beobachten, freut sich Dr. Wunder. Unterschriftenlisten können im „Laden für Kultur und Politik“ bestellt oder auch im Internet abgerufen werden (www.buendnis-fuer-den-emmertsgrund.de). „Egal wie der Bürgerentscheid letztlich ausgehen wird“, so Dr. Wunder, „nur Pseudo- Demokraten können vor dieser Form der gelebten Demokratie keinen Respekt haben.“

 

 
   
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