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Neue Unterstützer des Bürgerbegehrens: GAL und Prof. Schultis

 
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Der Unterstützerkreis des Heidelberger Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund wird immer größer. Nun haben sich auch die GAL Heidelberg sowie Prof. Dr. Joachim Schultis dem Bürgerbegehren als Unterstützer angeschlossen. Das Bürgerbegehren gegen die geplante Wohnungsprivatisierung stößt mittlerweile auch landesweit auf große Aufmerksamkeit: Am Dienstag (19.2.) wird in der "Landesschau" des SWR-Fernsehens zwischen 18.45-19.45 Uhr über das laufende Bürgerbegehren berichtet. Dazu fanden heute Dreharbeiten in Heidelberg sowie Interviews mit Heidelberger Bürgern statt. Die Zahl der gesammelten Unterschriften liegt inzwischen bei 1500 und steigt rasch.

Die Mitgliederversammlung der Grün-Alternativen Liste Heidelberg (GAL) hat am 14.2.2008 folgenden Beschluss gefasst:

"1. Die Mitgliederversammlung der GAL spricht sich gegen den Verkauf der 610 GGH Wohnungen in der Emmertsgrundpassage an einen privaten Investor aus. Sie findet die Entscheidung des Gemeinderates falsch.

2. Die Mitgliederversammlung bedauert, dass die GAL-Grüne-Gemeinderatsfraktion keine einheitliche Meinung gegen den Verkauf finden konnte. Die betriebswirtschaftlichen Nachteile für die GGH und die damit verbundenen Kosten für die Stadt sind ein nachvollziehbares Argument, die langfristigen negativen wohnungs- und sozialpolitischen Folgen eines Verkaufes wirken aber nach Ansicht der Mitgliederversammlung schwerer.

3. Die GAL unterstützt das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Wohnungen. Zum einen ist ein Bürgerbegehren in einer solchen umstrittenen und für die wohnungs- und sozialpolitischen Weichenstellungen der Zukunft wichtigen Entscheidung eine Möglichkeit alle Bürger im Sinne der direkten Demokratie zu beteiligen. Zum anderen kann eine Entscheidung des Gemeinderats in einem breiten Diskussionsprozess revidiert werden.

4. Die GGH wird aufgefordert, den Verkauf bis zum Ende des Bürgerbegehrens /Bürgerentscheides zurückzustellen."

Prof. Dr. Joachim Schultis vom Geographischen Institut der Universität Heidelberg, bis 2000 erster Bürgermeister der Stadt Heidelberg, erklärte am 17.2.2008 im Rahmen eines Vortrags im Bürgerzentrum Heidelberg-Kirchheim seine Position zum geplanten Verkauf des Emmertsgrundes:

 

"Als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der GGH erwarten Sie von mir zu Recht eine Aussage zu diesem Vorgang:

Der Wohnungsbestand der GGH beinhaltet überdurchschnittlich viele Wohnungen aus den 1920er und 1950er Jahren, über 80% sind älter als 20 Jahre. Entsprechend groß ist der Instandhaltungs- und Anpassungsbedarf der Gebäude in struktureller Hinsicht. Die von der Neuen Heimat übernommenen und aus den 1970er Jahren stammenden Gebäude in der Emmertsgrundpassage erfordern erhebliche Finanzmittel um sie zu unterhalten. Dieses Geld hat die GGH nicht. Ich verstehe deshalb, dass sich die Geschäftsleitung der GGH, von diesem Wohnungsbestand trennen will. Aufgabe ihrer Gesellschafterin - der Stadt Heidelberg - wäre es jedoch, die städtische Wohnungsbaugesellschaft in die Lage zu versetzen ihrem Auftrag "vorrangig eine sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung sicherzustellen" nachzukommen. Ich finde es deshalb richtig, dass die SPD-Fraktion dem Verkauf der Wohnungen nicht zugestimmt hat. Zumal die GGH "breite Schichten der Bevölkerung" schon lange nicht mehr mit Wohnraum versorgt, sondern nur noch Haushalte, die Zugangsschwierigkeiten zum allgemeinen Wohnungsmarkt haben.

Nach meiner Meinung muss der Gemeinderat seine Wohnungsbaugesellschaft finanziell so ausstatten, dass sie nicht gezwungen ist, Teile ihres Wohnungs-bestandes zu veräußern. Gemessen an den Kosten für die Großprojekte ist dies ein vergleichsweise bescheidener Betrag.

Trotz aller Abwendung von der Politik - die niedrigen Wahlbeteiligungen bei Bundes-, Landes- und Bürgermeisterwahlen weisen darauf hin - ist das Interesse der Bürger-schaft an mehr Beteiligung bei kommunalen Entscheidungsprozessen gewachsen. Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide sind ein deutliches Zeichen dafür, dass Menschen mitreden und mitentscheiden wollen. Dies trifft zu Recht auch auf das "Bürgerbegehren für den Erhalt städtischer Wohnungen" zu. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und der Gemeinderat haben es meiner Ansicht nach bislang nicht nur versäumt, Prioritäten bei der Vielzahl von Großprojekten zu setzen und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft einen entsprechenden Stellenwert einzuräumen, sondern vernachlässigen mit dem Fokus auf diese Großprojekte die Interessen der ärmeren Bevölkerungsschichten."

 

 
   
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