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5000 Unterschriften in Kürze erreicht - Erfolgreicher Verlauf des Heidelberger Bürgerbegehrens

 
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Bei einer Auszählung gestern Abend lagen bereits 4218 Unterschriften vor, und wir rechnen damit, an diesem Wochenende die 5000-Unterschriften-Marke zu überschreiten. Mit dieser Unterschriftenzahl hätten wir in vielen Bundesländern (z.B. Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen) das Bürgerbegehren bereits gewonnen. Doch in Baden-Würrttemberg gelten für diese Form der Bürgerbeteiligung leider sehr restriktive und bürgerunfreundliche Regelungen: hier werden 10.000 Unterschriften verlangt. Um die noch fehlenden zweiten 5000 Unterschriften zu sammeln, haben wir noch bis Mitte März Zeit. Für den 17. März, um 10.30 Uhr, wurde ein offizieller Übergabetermin mit Oberbürgermeister Würzner vereinbart, denn der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH droht, die Wohnungen bereits am 17.3. zu verkaufen, wenn bis dahin die 10.000 Unterschriften nicht vorliegen.

3874 der 4218 Unterschriften wurden der Stadtverwaltung bereits offiziell zur Prüfung übergeben. Davon wurden mittlerweile schon 1844 überprüft und hiervon 1559 für gültig befunden (=85 %). Der Prozentsatz der ungültigen Unterschriften (aufgrund von fehlenden Wahlrechts bei Ausländern, Unleserlichkeit, unvollständiger Angaben etc.) beträgt also 15%, eine bei Bürgerbegehren übliche Größenordung, mit der wir gerechnet hatten.

Der Kreis unserer Unterstützer wächst beständig. So haben beispielsweise gestern die Bezirksbeiräte der Stadtteile Boxberg und Emmertsgrund in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig und überparteilich erklärt, das Bürgerbegehren zu unterstützen. Darunter übrigens auch alle Bezirksbeiräte der CDU. CDU-Bezirksbeirat Dieter Sauerzapf erklärte, in dieser Frage "überhaupt kein Verständnis für seine Parteikollegen" im Gemeinderat zu haben und forderte sie dazu auf, ihre Position gegen das Bürgerbegehren zu überdenken. Ebenso beschloss der Ausländer- und Migrationsrat der Stadt Heidelberg die Unterstützung des Bürgerbegehrens und rief alle Heidelberger Bürgerinnen und Bürger dazu auf, das Bürgerbegehren durch ihre Unterschrift zu unterstützen, damit die Heidelberger Bürgerschaft selbst über die Frage des Wohnungsverkaufs entscheiden kann. Auch der DGB und Pat Klinis von IG Metall Heidelberg sind nun offizielle Unterstützer des Bürgerbegehrens, ebenso wie der bekannte Heidelberger Künstler Klaus Staeck sowie der Leiter der Heidelberger Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, Ulrich Graf. In einer gemeinsamen Presseerklärung schalteten sich die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der Partei "Die Linke" in die Debatte ein. Deren Sprecher Ulrich Maurer betonte: "Wenn öffentliche Dienstleistungen dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden, bleiben die Interessen der Bürgerinnen und Bürger immer auf der Strecke. Mit dem Verkauf der städtischen Wohnungen im Emmertsgrund gehen demokratische Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten der Kommune verloren. Von einem privaten Investor sind sicher keine Wohltaten zu erwarten. Der soziale Anspruch würde auf der Strecke bleiben." Für die SPD traten in den letzten Tagen ebenso zahlreiche Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete dem Bürgerbegehren als Unterstützer bei, wie auch die GAL Heidelberg. Der Mieterverein Heidelberg hat gestern an seine insgesamt 4600 Mitglieder Unterschriftsformulare verschickt und sie um die Unterstützung des Bürgerbegehrens gebeten. Morgen (Samstag) wird der gesamte Stadtteil Boxberg von Unterschriftensammlern begangen, um die Bürgerinnen und Bürger über das laufende Bürgerbegehren zu informieren und sie um ihre Unterstützungsunterschriften zu bitten.

Die noch fehlenden 5000 der insgesamt 10.000 Unterschriften kommen nicht von selbst zusammen. Es kommt darauf an, dass möglichst viele Menschen in ihrem persönlichen Umfeld Unterschriften sammeln. Die dafür notwendigen Unterschriftenformulare sind abrufbar unter: http://www.buendnis-fuer-den-emmertsgrund.de/ Die Unterschriftenlisten brauchen wir bis zum 14. März 2008 zurück, um sie rechtzeitig bei der Stadtverwaltung abgeben zu können. Dafür wurden in den verschiedenen Stadtteilen Heidelbergs Sammelstellen eingerichtet, wo die Unterschriftsbögen zurückgegeben werden können. Sie sind unter http://www.buendnis-fuer-den-emmertsgrund.de/abgabestellen.htm verzeichnet.

Es kommt auf jede Unterschrift an! Unterstützen Sie uns, damit der erste Bürgerentscheid in der Heidelberger Stadtgeschichte auch tatsächlich zustande kommt!

 

 
   
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