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Heidelberger Bürgerbegehren kurz vor dem Erfolg - 8000 Unterschriften liegen vor - Nur noch 2000 werden benötigt

 
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  Das Heidelberger Bürgerbegehren gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen geht nun in seine "heiße Phase": Nur noch 2000 der gesetzlich vorgeschriebenen 10000 Unterstützungsunterschriften fehlen, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Das "Bündnis für den Emmertsgrund" ruft alle Heidelberger Bürgerinnen und Bürger dazu auf, noch nicht ausgefüllte Unterschriftsbögen umgehend an die zentrale Sammelstelle (Laden für Kultur und Politik, Kaiserstraße 62) zurückzuschicken oder am Stand des Bürgerbegehrens - der jeden Nachmittag auf dem Bismarckplatz aufgebaut ist - persönlich zu unterschreiben.

Nach dem bisherigen Verlauf ist es nun sicher, dass die notwendigen 10000 Unterschriften bald zusammen sein werden. Eine gesetzliche Frist für die Einreichung der Unterschriften besteht nicht. Jedoch hat sich die Bürgerbegehrens-Initiative bereits vor Wochen freiwillig gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet, die letzten Unterschriften am 20. März bei der Stadt abzugeben. "An diese Selbstverpflichtung werden wir uns natürlich auch halten", so der Sprecher des Bürgerbegehrens, Dr. Edgar Wunder. "Alle anderen ins Spiel gebrachten vermeintlichen Fristen haben keine gesetzliche Grundlage und werden deshalb von uns ignoriert. Die Stadt ist gesetzlich dazu verpflichtet, jede bis dahin von wahlberechtigten Bürgern eingereichte Unterschrift entgegen zu nehmen und als gültig zu akzeptieren."

Die GGH hatte Ende Februar angekündigt, den umstrittenen Verkauf der Wohnungen im Emmertsgrund womöglich schon am 17. März vollziehen zu wollen. Dazu Dr. Edgar Wunder: "Auch die GGH weiß ganz genau, dass die für einen Bürgerentscheid gesetzlich vorgeschriebene Unterschriftenzahl in Kürze erreicht sein wird und die große Mehrheit der Heidelberger Bevölkerung den Verkauf der städtischen Wohnungen klar ablehnt. Sollte sich die GGH wirklich erdreisten, die Wohnungen nur ein oder zwei Tage vor dem erfolgreichen Abschluss des Bürgerbegehrens zu verkaufen, werden wir all jene Gemeinderatsfraktionen, die ein derart skandalöses, undemokratisches und bürgerfeindliches Vorgehen decken, für diese Verhöhnung der Bürgerschaft in einem Volksentscheid zur politischen Rechenschaft ziehen."

Durch einen eventuellen voreiligen Verkauf verfallen die für das Bürgerbegehren gesammelten Unterschriften nämlich nicht, sondern die Heidelberger Bürgerschaft könnte dann immer noch in einem Bürgerentscheid ein vernichtendes politisches Urteil über die Verantwortlichen fällen. "Wir rufen hier", so Wunder, "vor allem die Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion zum Umdenken auf, die in den letzten Wochen immer wieder mit inakzeptablen Methoden versucht hat, das Bürgerbegehren zu boykottieren und somit den Souverän - das Volk! - zu entmündigen." Die 10.000 Unterschriften bzw. Stimmen für das Bürgerbegehren würden bei einer Kommunalwahl übrigens 9 Gemeinderats-Sitzen entsprechen.

Anstatt die Politikverdrossenheit auf diese Weise immer weiter zu schüren, solle endlich akzeptiert werden, dass die Heidelberger Bürgerschaft zu diesem Thema einen Bürgerentscheid wünscht und dafür in wenigen Tagen auch alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein werden. "Ohne jede Rechtsgrundlage ist hingegen der Versuch der GGH, unter Verweis auf eine gesetzlich gar nicht gegebene Frist die Wohnungen 2-3 Tage vor dem erfolgreichen Abschluss des Bürgerbegehrens doch noch voreilig verkaufen zu wollen. Die Heidelberger Bürger sollten durch möglichst viele Unterschriften für das Bürgerbegehren zeigen, was sie von diesem üblen Spiel halten."

Stand

 

 
   
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