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Offener Brief an den Oberbürgermeister sowie alle Gemeinderatsfraktionen der Stadt Heidelberg
 
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Gemeinderätinnen und -räte,

mit diesem Schreiben möchte ich Sie in meiner Funktion als Sprecher des Heidelberger Bürgerbegehrens für den Erhalt der städtischen Wohnungen im Stadtteil Emmerts-grund über den aktuellen Stand des Bürgerbegehrens sowie die daraus folgenden weiteren Perspektiven informieren.

Gestern, am späten Mittwochnachmittag, lagen uns 9879 gezählte Unterschriften für das Bürgerbegehren vor. Inzwischen, wenn Sie dieses Schreiben lesen, liegt die Unterschriftenzahl bereits deutlich über 10000.

Davon wurden 9561 Unterschriften bereits dem Bürgeramt zur offiziellen Prüfung übergeben. Hiervon wurden 7126 schon überprüft und davon 5872 (=82,4%) bereits als gültig befunden. Das Bürgeramt erhält von uns täglich neue Pakete mit weiteren Unterschriften.

Da mittlerweile mehr als 10.000 Unterschriften vorliegen, geht es bei den weiteren Sammlungen nur noch darum, den im Verlauf des Bürgerbegehrens sehr stabilen Prozentsatz von etwa 17% ungültiger Unterschriften zu kompensieren. Hinter diesen ungültigen Unterschriften stehen vor allem ausländische Mitbürger (nicht zuletzt auch in den betroffenen Wohnanlagen selbst), die trotz des ihnen nicht zugebilligten Wahlrechts durch ihre Unterschrift zum Ausdruck bringen wollen, dass auch sie in dieser Stadt gehört werden möchten, zumal auch der Ausländer- und Migrationsrat zur Unterstützung und Unterzeichnung des Bürgerbegehrens aufgerufen hat.

Heute werden 25.000 Heidelberger Haushalte eine Postwurfsendung mit Informations-material und Unterschriftenformularen von uns erhalten, zahlreiche Mitglieder des Jugendgemeinderats unter Leitung der Vorsitzenden Hannah Eberle werden mit Schülergruppen in der Fußgängerzone Unterschriften sammeln, und die GAL veranstaltet am Bismarckplatz eine öffentliche Mitgliederversammlung zur aktiven Unterstützung der Sammelaktivitäten. Dies sind nur einige exemplarisch genannte heutige Aktivitäten, die noch bis zum 20. März fortdauern werden.

Es ist angesichts dieser Umstände und des bis heute weiterhin ungebrochen exponentiellen Wachstums der Unterschriftenzahl mittlerweile sicher, dass die notwendigen 10000 gültigen Unterschriften schon bald erreicht sein werden und es deshalb definitiv in Heidelberg zu einem Bürgerentscheid kommen wird. Bei der Vorbereitung des Bürgerbegehrens haben wir alle juristischen Aspekte bereits von ausgewiesenen Experten prüfen lassen, so dass an der formalen Zulässigkeit ebenfalls kein Zweifel mehr bestehen kann.

Eine gesetzliche Frist für die Einreichung der Unterschriften besteht nicht. Jedoch haben wir uns bereits vor Wochen freiwillig gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet, die letzten Unterschriften am 20. März 2008 bei der Stadt abzugeben. Diese Selbstverpflichtung, an die wir uns natürlich auch halten werden, geht auf eine Forderung des Bürgermeisters und GGH-Aufsichtsratsvorsitzenden von der Malsburg zurück, die Initiative solle sich auf einen konkreten Termin festlegen, der noch innerhalb des Monats März liegen müsse. Diesem Wunsch sind wir nachgekommen. Alle anderen ins Spiel gebrachten vermeintlichen Fristen haben keine gesetzliche Grundlage und werden deshalb von uns ignoriert. Die Stadt ist gesetzlich dazu verpflichtet, jede bis zum 20. März von uns eingereichte Unterschrift entgegen zu nehmen und - sofern sie von einem wahlberechtigten Heidelberger Bürger stammt - als gültig zu akzeptieren. Dann wird es zum Bürgerentscheid kommen.

Durch einen hypothetisch denkbaren eventuellen voreiligen Verkauf der Wohnungen durch die GGH nur ein oder zwei Tage oder gar nur wenige Stunden vor Erreichen des notwendigen gültigen Unterschriftenquorums verfallen die Unterschriften nicht. Sie würden nach wie vor einen Bürgerentscheid erzwingen, der dann aber im Sinne eines politischen Urteils über die Verantwortlichen für einen solchen voreiligen Verkauf unmittelbar vor einem offenkundig erfolgreichen Bürgerbegehren - eine massive Missachtung und Verhöhnung der Bürgerschaft! - geführt werden würde.

Die juristische Frage, inwiefern dies zudem auch noch mit einer Anfechtung des Vertrags oder gar mit einem Auftrag auf Rückkauf verbunden sein könnte, wäre in einem solchen Fall auch noch zu klären, vermutlich gerichtlich.

Wir bitten Sie darum, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, damit der Stadt Heidelberg ein solches Szenario erspart bleibt. Es gibt überhaupt keinen sachlich nachvollzieh-baren Grund, warum die GGH mit dem Verkauf nicht noch zwei oder drei Tage länger bis spätestens zum 20. März abwarten könnte. Auch ein seriöser Investor wird sich angesichts der nun bestehenden politischen Lage nicht dagegen sperren, eine Vertragsunterzeichnung um nur wenige Tage zu verschieben, wenn es um die Achtung demokratischer Institutionen geht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Wunder, Pressesprecher

 

 
   
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