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Siegreiches Bürgerbegehren gegen Wohnungsprivatisierung in Heidelberg - Erfolgsmeldung der Initiative - Am Montag erhält Oberbürgermeister Würzner 13000 Unterschriften

 
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Das Heidelberger Bürgerbegehren gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund meldet Erfolg: Schon am Freitagabend (14.3.) lagen knapp 13000 Unterschriften vor. Über das Wochenende prüft das Bürgeramt die Gültigkeit der zuletzt eingegangenen Unterschriften und wird am Montagmorgen offiziell bestätigen, dass das für erfolgreiche Bürgerbegehren gesetzlich festgelegte Quorum von 10000 gültigen Unterschriften erreicht wurde. Am Montag (17.3.) um 10.15 Uhr findet dann im Heidelberger Rathaus die öffentliche Übergabe aller Unterschriften des siegreichen Bürgerbegehrens an den Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg, Dr. Eckart Würzner, statt. Zu diesem Pressetermin sind Medienvertreter hiermit herzlich eingeladen.

Das Bürgerbegehren hat damit die in den letzten Tagen aufgekommene kontroverse Diskussion um den letzten möglichen Abgabetermin selbst ad absurdum geführt, indem es die gesetzlich geforderte Unterschriftenzahl schon früher erreicht und zur Prüfung abgegeben hat, als sogar von GGH-Geschäftsführer Peter Bresinski gefordert, der dem Bürgerbegehren am allerwenigsten Zeit lassen wollte.

"Wir als Bürger sind keine Bittsteller, sondern der verfassungsmäßig vorgesehene Souverän", betonte der Sprecher des Bürgerbegehrens, Dr. Edgar Wunder. Wer dies anders sehe und trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens seine politischen Ziele immer noch mit aller Gewalt durchsetzen wolle, untergrabe unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. "Der großartige Erfolg dieses Bürgerbegehrens hat gezeigt, dass der Souverän dieser Stadt - die Heidelberger Bevölkerung - einen Verkauf der städtischen Sozialwohnungen an einen profitorientierten Konzern einfach nicht will und dies von einer breiten Bevölkerungsmehrheit rundum abgelehnt wird. An dieser Tatsache kann nun in Heidelberg niemand mehr vorbei", so Wunder.

Der Heidelberger Gemeinderat wird deshalb auf seiner Sitzung am 3. April zu entscheiden haben, ob er das Anliegen des erfolgreichen Bürgerbegehrens übernimmt und die Wohnungen somit im städtischen Besitz bleiben, oder ob er einen Bürgerentscheid, also eine verbindliche Volksabstimmung, anordnet. Eine andere Möglichkeit gibt es nach der geltenden Gemeindeordnung nicht mehr, da das jetzt erfolgreiche Bürgerbegehren alle gesetzlich geforderten Voraussetzungen erfüllt.

"Wir laden alle politischen Kräfte in dieser Stadt - egal ob für oder gegen den Wohnungsverkauf - nun dazu ein, sich gemeinsam mit uns an einen Tisch zu setzen und eine einvernehmliche Lösung für das weitere Vorgehen zu finden. Als Vertreter des Bürgerbegehrens repräsentieren wir nicht weniger als 13000 in dieser Stadt lebende Menschen, die nicht einfach übergangen werden dürfen. Wir fordern nun endlich einen ernsthaften Dialog, statt politischer Winkelzüge", betonte der Sprecher des erfolgreichen Bürgerbegehrens, Dr. Edgar Wunder.

Obwohl die für einen Erfolg des Bürgerbegehrens notwendige Unterschriftenzahl bereits erreicht ist, werden die Unterschriftensammlungen noch bis zum 20. März fortgeführt. "Unser sportliches Ziel ist es, insgesamt deutlich mehr Unterschriften zu erzielen als jede beliebige Partei bei der letzten Kommunalwahl Stimmen erhalten hat. Dies wäre ein deutliches Signal dafür, wer hier eigentlich als ,Vertreter des Volkes' gelten kann. Wir bitten deshalb all jene Heidelbergerinnen und Heidelberger, die unser Bürgerbegehren noch nicht unterzeichnet haben, nach wie vor um ihre Unterschrift."

Die Übergabe dieser letzten zusätzlichen Unterschriften an die Stadt Heidelberg erfolgt am 20. März im Bürgeramt. Bei dieser Gelegenheit werden die Mitarbeiter des Bürgeramtes, die in den letzten Wochen unablässig Unterschriften für unser erfolgreiches Bürgerbegehren geprüft und gezählt haben, als kleine Anerkennung für ihre geleistete Arbeit auch Ostergeschenke von uns erhalten.

 

 

 
   
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