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Heidelbergs erster Bürgerentscheid: Der Wahlkampf hat begonnen
 
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Heute wurden in ganz Heidelberg die ersten Wahlplakate zum bevorstehenden Bürgerentscheid am 13. Juli 2008 aufgestellt. Erstmals in der Stadtgeschichte Heidelbergs haben nun nicht mehr die Politiker das Sagen, sondern die Bürger selbst entscheiden über eine wichtige kommunalpolitische Sachfrage. Vorausgegangen war im März 2008 ein erfolgreiches Bürgerbegehren, bei dem 15.000 Heidelberger diesen Bürgerentscheid beantragt hatten. Gegenstand der Abstimmung ist ein Problem, das auch in anderen Städten viele Menschen bewegt: Soll städtischer Wohnraum an profitorientierte Konzerne verkauft werden - darunter viele sog. "Heuschrecken" -, oder sollen die Wohnungen im Eigentum der Kommunen bleiben, die auf das Gemeinwohl verpflichtet und demokratisch organisiert sind? Die Heidelberger stimmen am 13. Juli über folgende Frage ab: "Sind Sie für den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als städtische Wohnungen im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH)?".

Bürgerentscheide in anderen Städten zeigten bisher, dass die Bevölkerung solche Veräußerungen städtischen Eigentums eindeutig ablehnt. So stimmten im November 2006 in Freiburg im Breisgau 71 % der Abstimmenden für den Erhalt der Wohnungen im städtischen Besitz. "Die vergangenen zwei Monate haben wir uns sehr gründlich über den Verlauf der Wahlkämpfe zu Bürgerentscheiden in anderen Städten informiert und haben auf dieser Basis unseren eigenen Wahlkampf organisiert, der nun beginnt", erklärte Edgar Wunder, Sprecher des Heidelberger Bürgerbegehrens für den Erhalt der städtischen Wohnungen, das den Heidelberger Bürgerentscheid durchgesetzt hatte. "Wir sind gut vorbereitet und freuen uns, dass es jetzt endlich losgeht. Wer uns durch das Verteilen von Informationsmaterial oder durch andere Aktionen unterstützen möchte, ist gerne willkommen. Denn als Bürgerinitiative sind wir durchweg auf ehrenamtliches Engagement angewiesen: Geld haben wir keines, dafür aber viele Ideen und gute Argumente."

Die Auftaktveranstaltung zum Bürgerentscheid wird am kommenden Montag (9.6.) um 19.30 Uhr im Vortragssaal der Volkshochschule (Bergheimer Straße 76) stattfinden: Prof. Dr. Günter Rausch von der Evangelischen Fachhochschule Freiburg hält einen Vortrag zum Thema "Der erfolgreiche Freiburger Bürgerentscheid gegen Wohnungsprivatisierungen - und was man in Heidelberg daraus lernen kann". Als Professor ist Rausch für die Ausbildung von Sozialarbeitern verantwortlich, viele Jahre war er auch Vorsitzender des städtischen Mieterbeirats in Freiburg.
Heidelbergs erster Bürgerentscheid:
Der Wahlkampf hat begonnen

Heute wurden in ganz Heidelberg die ersten Wahlplakate zum bevorstehenden Bürgerentscheid am 13. Juli 2008 aufgestellt. Erstmals in der Stadtgeschichte Heidelbergs haben nun nicht mehr die Politiker das Sagen, sondern die Bürger selbst entscheiden über eine wichtige kommunalpolitische Sachfrage. Vorausgegangen war im März 2008 ein erfolgreiches Bürgerbegehren, bei dem 15.000 Heidelberger diesen Bürgerentscheid beantragt hatten. Gegenstand der Abstimmung ist ein Problem, das auch in anderen Städten viele Menschen bewegt: Soll städtischer Wohnraum an profitorientierte Konzerne verkauft werden - darunter viele sog. "Heuschrecken" -, oder sollen die Wohnungen im Eigentum der Kommunen bleiben, die auf das Gemeinwohl verpflichtet und demokratisch organisiert sind? Die Heidelberger stimmen am 13. Juli über folgende Frage ab: "Sind Sie für den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als städtische Wohnungen im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH)?".

Bürgerentscheide in anderen Städten zeigten bisher, dass die Bevölkerung solche Veräußerungen städtischen Eigentums eindeutig ablehnt. So stimmten im November 2006 in Freiburg im Breisgau 71 % der Abstimmenden für den Erhalt der Wohnungen im städtischen Besitz. "Die vergangenen zwei Monate haben wir uns sehr gründlich über den Verlauf der Wahlkämpfe zu Bürgerentscheiden in anderen Städten informiert und haben auf dieser Basis unseren eigenen Wahlkampf organisiert, der nun beginnt", erklärte Edgar Wunder, Sprecher des Heidelberger Bürgerbegehrens für den Erhalt der städtischen Wohnungen, das den Heidelberger Bürgerentscheid durchgesetzt hatte. "Wir sind gut vorbereitet und freuen uns, dass es jetzt endlich losgeht. Wer uns durch das Verteilen von Informationsmaterial oder durch andere Aktionen unterstützen möchte, ist gerne willkommen. Denn als Bürgerinitiative sind wir durchweg auf ehrenamtliches Engagement angewiesen: Geld haben wir keines, dafür aber viele Ideen und gute Argumente."

Die Auftaktveranstaltung zum Bürgerentscheid wird am kommenden Montag (9.6.) um 19.30 Uhr im Vortragssaal der Volkshochschule (Bergheimer Straße 76) stattfinden: Prof. Dr. Günter Rausch von der Evangelischen Fachhochschule Freiburg hält einen Vortrag zum Thema "Der erfolgreiche Freiburger Bürgerentscheid gegen Wohnungsprivatisierungen - und was man in Heidelberg daraus lernen kann". Als Professor ist Rausch für die Ausbildung von Sozialarbeitern verantwortlich, viele Jahre war er auch Vorsitzender des städtischen Mieterbeirats in Freiburg.

 

Am 30.1.2008 hat der Heidelberger Gemeinderat mit nur knapper Mehrheit einen
äußerst fragwürdigen Beschluss gefasst: Der städtischen Wohnungsbaugesellschaft
GGH soll gestattet werden, über 600 städtische Wohnungen im Emmertsgrund an
einen profitorientierten privaten „Investor“ zu verkaufen. Betroffen sind davon vor
allem sozial schwache Mitbürger. Sie haben schwerwiegende negative Folgen zu
befürchten: Dem angeblichen „Investor“ soll erlaubt werden, zukünftig deutlich
weniger in den Erhalt der Wohnungen zu investieren, als dies bisher die Stadt tat.
Und er wird versuchen, immer mehr Profit aus den Wohnungen herauszuschlagen,
zu Lasten der Mieter. Die Stadt verliert dabei einen Großteil ihrer Einflussmöglichkeiten,
um die soziale Daseinsfürsorge zu gewährleisten.

Bürgerinnen und Bürger in ganz Heidelberg können davon betroffen sein! Denn
diese geplante Umwandlung von städtischen Wohnungen in Spekulationsobjekte hat
eine Größenordnung, die den Wohnungsmarkt in ganz Heidelberg negativ beeinflussen
kann. Und niemand weiß, welche Wohnungen als nächstes bei diesem
„Privatisierungswahn“ an der Reihe sind.

Wir fordern:
• die Bewahrung des städtischen Wohnungsbestandes,
• die Sicherung bezahlbarer Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung,
• den Erhalt der sozialpolitischen Steuerungsinstrumente, die eine sozial orientierte
Kommune nicht aus der Hand geben darf.

Der Heidelberger Gemeinderat hat – wenn auch nur mit knapper Mehrheit – hier
arrogant über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. Die verantwortlichen
Stadtpolitiker haben sowohl die Ratschläge von Experten, die vor solchen
„Wohnungsprivatisierungen“ warnen, sowie auch die zahlreichen Bedenken und
Einwände aus der Bevölkerung Heidelbergs einfach ignoriert!

Das lassen wir uns nicht bieten! Wir lassen uns nicht für unmündig erklären!

Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sieht die Möglichkeit eines Bürgerentscheids
vor, bei dem die Bürger Heidelbergs diese wichtige Frage selbst an sich
ziehen und im Rahmen einer Volksabstimmung verbindlich entscheiden können.
Dazu müssen 10 % der Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs unterschreiben, dass
sie einen solchen Bürgerentscheid wünschen. Wir wollen endlich mehr direkte
Demokratie!

Wir bitten Sie:
• Unterschreiben Sie das umseitige Bürgerbegehren, um diese Volksabstimmung
zu ermöglichen!
• Bitten Sie auch Ihre Freunde, Bekannten und Nachbarn um diese wichtige
Unterschrift! (Sie können bei uns weitere Unterschriftenbögen zum Verteilen und Auslegen bekommen.)
• Verhindern Sie mit uns den Ausverkauf der städtischen Wohnungen in
Heidelberg!

Wir sind parteipolitisch neutral – eine Initiative aus der Mitte der Bevölkerung Heidelbergs
zum Wohle unserer Stadt! Wir brauchen Ihre Unterstützungsunterschriften, um
diese Volksabstimmung zu erreichen – und damit diesen fragwürdigen Wohnungsverkauf
doch noch zu verhindern.

V.i.S.d.P.: Dr. Edgar Wunder, c/o Laden für Kultur und Politik, Kaiserstraße 62, 69115 Heidelberg

 

 
   
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