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Bürgerentscheid in Heidelberg: Erklärung zur GGH-Veranstaltung am 7.7.2008
 
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  Zur Veranstaltung der GGH am 7.7.2008 zum bevorstehenden Heidelberger Bürgerentscheid erklärte der Pressesprecher des Bündnisses für den Emmertsgrund, Dr. Edgar Wunder:

"Die Zusammensetzung der 8-köpfigen Podiumsrunde war in zweierlei Hinsicht bezeichnend: Erstens fehlte ein Vertreter des Investors Dreges, obwohl er doch im Emmertsgrund Verantwortung übernehmen will. Der fragwürdige Konzern entzog sich damit zum wiederholten Mal allen Nachfragen. Zweitens wurde versäumt, auch nur einen einzigen im Emmertsgrund lebenden Bürger mit auf das Podium zu laden. Der betroffene Stadtteil und seine Menschen wurden wieder einmal übergangen.

Die Dreges GmbH demonstrierte durch ihre Abwesenheit, wie wenig sie bereit ist, auf die berechtigten Fragen und Belange der betroffenen Menschen und die tatsächlich gegebenen Probleme einzugehen. Die vielen Versprechungen dieses "Investors" bleiben unglaubwürdig, so lange er nicht uneingeschränkt offen legt, wer sich eigentlich hinter der Dreges GmbH verbirgt. In Heidelberg haben sich Investoren wie Hopp, Wild, Tschira oder Wessendorf immer ganz selbstverständlich vor ihre Projekte gestellt. Sie haben ihre Projekte dem Gemeinderat nachvollziehbar präsentiert und sich allen Fragen gestellt. Ganz anders die Dreges GmbH. Sie hat sich nun schon seit über einem halben Jahr (Dezember 2007) nicht mehr öffentlich geäußert und ist vollkommen abgetaucht. Darf man einem solchen Konzern die Verantwortung für einen Stadtteil überlassen? Auch die schon im März vorgebrachte Bitte des Bündnisses für den Emmertsgrund um ein Gespräch mit Dreges wurde abgelehnt.

Keinen einzigen Bürger aus dem betroffenen Stadtteil Emmertsgrund mit auf das Podium einzuladen, zeugt davon, wie sehr die NEIN-Fraktion beim Bürgerentscheid über die Köpfe der Menschen hinweg diskutieren und entscheiden möchte. Diese Arroganz, die Undurchschaubarkeit der Abmachungen (z.B. wird der Vertragsentwurf immer noch geheim gehalten) und das Verschweigen wichtiger Informationen haben mittlerweile in großen Teilen der Bevölkerung Heidelbergs zu einem kompletten Vertrauensverlust gegenüber der GGH geführt.

Nun versucht die GGH, die Menschen in Heidelberg mit einer großen NEIN-Kampagne zu beeinflussen. Das wird nicht funktionieren. Eine vor vier Wochen durchgeführte Befragung von zufällig ausgewählten 286 Bürgern, die im Emmertsgrund leben (unabhängig konzipiert und verantwortet von meiner Kollegin am Geographischen Institut der Universität Heidelberg, Dr. Ulrike Gerhard), hat zur Frage "Was halten Sie von dem Verkauf der GGH-Wohnungen an Dreges?" folgendes Bild ergeben: Nur 15 % der Befragten befürworteten den Verkauf. Dagegen erklärten 50 %: "Ich bin für den Erhalt der Wohnungen im Besitz der Stadt Heidelberg". 5 % hatten sich noch nicht endgültig entschieden und nur 30 % (die dann voraussichtlich nicht zur Wahl gehen dürften) gaben an, dazu keine Meinung zu haben. Wenn die anderen Stadtteile Heidelbergs nicht vollkommen gegensätzlich abstimmen werden (wofür nichts spricht, denn die Solidarität mit den Mitmenschen im Emmertsgrund ist hoch) haben die Nein-Sager der GGH keine Chance, diesen Bürgerentscheid zu gewinnen. Aber es kommt auf jede Stimme an! Denn nur bei einer hohen Wahlbeteilung wird in Baden-Württemberg ein Bürgerentscheid als gültig anerkannt. Insgesamt werden 25.000 JA-Stimmen benötigt, um den Erhalt der Wohnungen im Besitz der Stadt Heidelberg zu garantieren.

Dr. Werner Rügemer von der Universität Köln wird in seinem Vortrag "Die Folgen von Privatisierungen in Deutschland" (Donnerstag, 10.7.2008, 19.30 Uhr in der Stadtbücherei) anhand vieler konkreter Beispiele aus anderen Städten die negativen Konsequenzen des Verkaufs von Wohnungen aus öffentlichem Eigentum ausführlich darlegen. Es handelt sich um die letzte Vortragsveranstaltung vor dem Bürgerentscheid."

 

 
   
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