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Heidelberger Bürgerentscheid:
Haushoch gewonnen, aber trotzdem unverbindlich?
 
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Beim Heidelberger Bürgerentscheid zur Frage eines geplanten Verkaufs der städtischen Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund hat sich eine deutliche Mehrheit der Wähler (82,3 %) gegen den Verkauf und damit für den Erhalt der Wohnungen im städtischen Besitz ausgesprochen. Die Verkaufsbefürworter erlitten mit nur 17,7 % der Stimmen eine verheerende Niederlage. Dennoch gilt dieses klare Ergebnis als noch nicht verbindlich, weil eine in der baden-württembergischen Gemeindeordnung vorgeschriebene Klausel verfehlt wurde. Demnach müssen für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids mindestens 25 % aller Abstimmungsberechtigten mit JA oder NEIN abstimmen. Die Wahlbeteiligung lag aber nur bei 22,4 %.

Dazu erklärte der Sprecher des Bürgerbegehrens für den Erhalt der städtischen Wohnungen, das die Durchführung des Bürgerentscheids durchgesetzt hatte, Dr. Edgar Wunder:

"Das Ergebnis demonstriert die ganze Unsinnigkeit der in Baden-Württemberg geltenden 25%-Hürde bei Bürgerentscheiden. Bei der letzten Heidelberger Oberbürgermeisterwahl erhielt Oberbürgermeister Eckart Würzner aufgrund der geringen Wahlbeteiligung ebenfalls deutlich weniger als 25 % der Stimmen aller Wahlberechtigten. Und die größte im Heidelberger Gemeinderat vertretene Partei, die CDU, konnte aufgrund der geringen Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl nur noch 13 % der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinen. Dennoch hat niemand die Gültigkeit dieser Wahlen bestritten. - Aber bei einem Bürgerentscheid soll gelten: Die Wahl mit 82 % aller abgegebenen Stimmen haushoch gewonnen, trotzdem aber nur "unverbindlich" oder gar "gescheitert"?!? Das ist absurd. In vielen anderen Ländern gibt es bei Bürgerentscheiden keine solchen Klauseln (z.B. in Hamburg oder in der Schweiz), ohne dass deshalb die Demokratie gefährdet oder ein wie auch immer gearteter Missbrauch zu beobachten wäre. Wir werden einen Brief an Ministerpräsident Günther Oettinger sowie alle im baden-württembergischen Landtag vertretenen Fraktionen schreiben, in dem wir darum bitten, diese demokratisch fragwürdige Hürde endlich nach dem Vorbild von Bayern zumindest abzusenken. Hätte der Heidelberger Bürgerentscheid in Bayern stattgefunden, wäre nur eine 10%-Hürde zu überwinden gewesen. Eine 25%-Hürde zu verlangen, ist heutzutage völlig unangemessen und schürt nur immer weiter die Politikverdrossenheit, wenn klare Mehrheitsentscheidungen dann als 'ungültig' abgetan werden. Auch bei Bürgerentscheiden sollte - nicht anders als bei Kommunalwahlen oder Gemeinderatsbeschlüssen - schlicht das Prinzip 'Mehrheit entscheidet' gelten.

Wir sehen das Ergebnis des aktuellen Heidelberger Bürgerentscheid (82,3 % für den Erhalt der Wohnungen im städtischen Besitz, nur 17,7 % für ihren Verkauf) als einen klaren politischen Auftrag an den Heidelberger Gemeinderat, zu beschließen, die Wohnungen nicht zu verkaufen und im städtischen Besitz zu erhalten. Würde der Gemeinderat auf seiner nächsten Sitzung am 23.7. anders entscheiden, wäre es eine äußerst fragwürdige Missachtung des Bürgerwillens, ja eine Verhöhnung aller Heidelberger, die beim Bürgerentscheid zur Wahl gegangen sind."

 

 
   
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