Spacer
logo Spacer
Spacer
Spacer
Spacer
  Startseite
spacer Aktuelles
  Termine
  Warum es geht
  Leitideen
  Gesucht:  Mehr aktive Unterstützer !
  Unterstützer
  Download
  Pressetexte
  Impressum
   
   
spacer spacer spacer
 
Der Heidelberger Bürgerentscheid hat die Wohnungsprivatisierungen erfolgreich verhindert
 
Spacer
 

Der Heidelberger Gemeinderat hat auf seiner Sitzung vom 23.7.2008 beschlossen, dem deutlichen Willen von 82 % der Wähler, die am 13.7.2008 beim Bürgerentscheid ihre Stimme abgegeben haben, zu entsprechen und die 610 Sozialwohnungen im Stadtteil Emmertsgrund nicht zu verkaufen. Letztlich war der Bürgerentscheid also doch erfolgreich.

Dass der erste Bürgerentscheid Heidelbergs ausgerechnet den Emmertsgrund betraf, zeigt, dass dies ein wichtiger Stadtteil ist, auf den Heidelberg stolz sein kann. Die vermehrte öffentliche Aufmerksamkeit durch den Bürgerentscheid hat sein Image weiter verbessert und auch das Selbstbewusstsein der Menschen auf dem Emmertsgrund gestärkt.

Das Ergebnis des Bürgerentscheids und die daran anschließende Entscheidung des Gemeinderats machten deutlich, dass eine sozial gestaltete Wohnungspolitik unverzichtbar ist und Vorrang vor dem betriebswirtschaftlichen Eigeninteresse der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH haben muss. Die GGH wird das bei ihren zukünftigen Planungen zu berücksichtigen haben. Sollte die GGH in Zukunft wieder hinter dem Rücken der Bürger ähnliche Wohnungsverkäufe in anderen Stadtteilen planen, werden wir jederzeit wieder ein Bürgerbegehren einleiten, um einen erneuten Bürgerentscheid zu erreichen.

Das "Bündnis für den Emmertsgrund" bleibt auch nach dem Bürgerentscheid bestehen. Es wird regelmäßige Sitzungen und Veranstaltungen organisieren und auch aktiv Konzepte entwickeln, wie die Lebensqualität im Stadtteil Emmertsgrund gesteigert werden kann. Dazu laden wir alle Menschen in dieser Stadt - Politiker, Bürger und nicht zuletzt die Menschen auf dem Emmertsgrund selbst - herzlich ein.

In allen baden-württembergischen Großstädten sind die jeweils ersten Bürgerent-scheide ohne eine einzige Ausnahme aufgrund des hohen Wahlbeteiligungs-Quorums gescheitert - egal um welches Thema es ging. Auch Heidelberg bestätigte nun diese Regel. Erst beim zweiten oder dritten Bürgerentscheid sind die Bürger mit diesem für sie neuen direktdemokratischen Verfahren hinreichend vertraut, um überhaupt eine Chance zur Überwindung dieser hohen Hürde zu sehen. Wir werden einen Brief an Ministerpräsident Oettinger und alle im baden-württembergischen Landtag vertretenen Fraktionen schreiben, in dem wir um eine Absenkung dieser viel zu hohen gesetzlichen Hürde nach dem Vorbild anderer Bundesländer bitten. In Bayern hätte beispielsweise die Überwindung einer 10%-Hürde genügt. Die in Baden-Württemberg geforderte 25%-Hürde ist dagegen in dieser Form einfach unsinnig und unangemessen.

 

 

 
   
Spacer