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Schuster: „Der Verkauf wäre das völlig falsche Signal“
 
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SPD: 610 Wohnungen im Emmertsgrund sollen bei GGH bleiben

Die SPD läuft gegen den geplanten Verkauf der Emmertsgrundpassage Sturm.610 Wohnungen der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) sollen für 30 Millionen Euro an einen Investor gehen. Mit einem Bündnis, das am Mittwoch (19 Uhr vor Ort im „Treff 22“) gegründet wird, will die SPD die Entscheidung im Gemeinderat am 15. November verhindern, so die Fraktionsvorsitzende Anke Schuster, die auch stellvertretende GGH-Aufsichtsratsvorsitzende ist.

Frau Schuster, ist die SPD schon im Kommunalwahlkampf?
Das hat nichts damit zu tun. Die SPD kämpft für den Erhalt städtischer Wohnungen. Wir sind schockiert, dass die GGH und eine Mehrheit im Gemeinderat ihre soziale Verantwortung auf dem Emmertsgrund nicht länger wahrnehmen wollen.

Ein Investor will doch auch ein attraktives Quartier und attraktive Wohnungen, um besser vermieten zu können?
Die Frage ist, was sich in den letzten 15 Jahren auf dem deutschen Wohnungsmarkt getan hat, Untersuchungen belegen, dass private Investoren deutlich weniger Geld in die Instandhaltung stecken und so gut wie nie für soziale oder Integrationsprojekte zur Verfügung stehen. Der Verkauf wäre das völlig falsche Signal für den Emmertsgrund, nachdem wir mit den Sanierungen, mit sozialen Projekten, der Ganztagsgrundschule und dem Ladenkauf im Forum so viel in Gang gebracht haben.

Für die Mieter soll sich fast nichts ändern. Glauben Sie der GGH nicht?
Ich weiß einfach nicht, wie die GGH zu der Einschätzung kommt. Wir fallen mit dem Verkauf hinter die Mieterschutz-Vereinbarungen von Alt-OB Reinhold Zundel zurück. Der hatte eine Sozialcharta ausgehandelt, die derzeit bis zum Jahr 2057 gilt. Private Investoren lassen sich meist nur auf zehn bis 13 Jahre ein. Bestandsgarantien gelten für Neuvermietungen nicht. Und wenn die Investorengesellschaft selbst verkauft würde, wären alle Sozialklauseln außer Kraft gesetzt.

Aber so sitzt die GGH weiter auf gut 20 Millionen Euro Schulden. Wie wollen Sie diese Schulden abbauen?
Zunächst einmal muss man sagen, dass sowohl Stadt wie GGH sehr finanzstark sind, es gibt überhaupt keine Notsituation. Die GGH bekommt Finanzspritzen von der Stadt, die die derzeitige Verluste auf dem Emmertsgrund auffangen. Andererseits hatte die GGH gerade 19 Millionen Euro, um der Stadt all ihre Wohnungen abzukaufen. Es wurde dem Aufsichtsrat zugesichert, dass die GGH 3500 Wohnungen für finanzschwache Familien bereit hält. Mit dem Verkauf wären auf einen Schlag 20 Prozent davon weg.

Was versprechen Sie sich davon, wenn die GGH die Emmertsgrundpassage nicht verkaufen darf?
Für uns ist es eine Grundsatzentscheidung, ob sich die städtische Wohnungsgesellschaft zu ihren Aufgaben bekennt. Sie hat für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum zu garantieren. Die SPD steht dafür ein, dass Stadt und GGH sich auch um die Daseinsvorsorge auf dem Emmertsgrund kümmern – gleiches Recht und gleiche Beachtung für alle Stadtteile.

GGH-Auftrag ist auch, neue Wohnungen zu bauen, etwa in der Bahnstadt.
Die GGH hat das Geld, um neue Wohnungen zu bauen, um in der Bahnstadt aktiv zu werden. An der Emmertsgrundpassage wird das nicht scheitern. Man darf nicht die jetzigen Mieter gegen die künftigen in der Bahnstadt ausspielen. Die Bahnstadt soll Wohnraum für sogenannte Schwellenhaushalte schaffen – für Menschen, die mehr Einkommen als die Menschen im Emmertsgrund haben. Beides ist wichtig.

Götz Münstermann
RNZ, 3.11.07

 

 

 
   
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