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Steuern sparen mit der Emmertsgrundpassage
 
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Gegner befürchten, dass Immobilie mit privatem Investor verlottert - SPD-Bündnis gegen den Verkauf der GGH-Wohnungen hat Zuwachs

Für die Gegener des Verkaufs der meisten städtischen Wohnungen auf dem Emmertsgrund scheint klar: Das ist keine wirtschaftliche, sondern eine politische Entscheidung. Deshalb wollen sie, dass die Stadtpolitik ohne Zeitdruck diskutiert, ob denn nun die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH 610 Wohnungen auf dem Emmertsgrund verkaufen darf. Das von der SPD ins Leben gerufene Bündnis will deshalb vorerst nur eine Vertagung der Entscheidung.

Zuwachs bekommt die SPD in ihrem Bündnis vom Mieterschutzbund, der Arbeiterwohlfahrt, den Stadträren Derek Cofie-Nunoo (Generation.hd) und Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke), sowie von der Bunten Linken und der Partei "Die Linke". Der Geschäftsführende Ausschuss der evangelischen Stadtsynode entschied gestern zwar, dem Bündnis nicht beizutreten. Doch nach Angaben von Diakonie-Geschäftsführerin Heide Fahrenkopf will man OB Würzner, Baubürgermeister Raban von der Malsburg und den Gemeinderat um mehr Zeit für die Verkaufsentscheidung bitten.

Mehr Zeit für die Diskussion forderten die gut 60 Bescuher der Bündnisveranstaltung am MIttwochabend - und das soll der Hebel sein, mit dem der Verkauf der Wohnungen für gut 30 Millionen Euro verhindert werden soll. Dess es sei vollkommen unklar, wie es mit dem Emmertsgrund sozialpolitisch Weitergehe, wenn eine Viertel der Wohnungen dort verkauft würden, sot SPD-Rat Roger Schladitz. Seine Fraktionschefin Anke Schuster sagte denn auch: Wenn ein Innenstadtkonzept mit dem Bürgerforum ins Leben gerufen werden, dann könne mandoch wohl so etwas auch für den Emmertsgrund erwarten. "Wir können die Not für diese Eile nicht verstehen", so Mietervereinsvertreter Christoph Nestor, "wenn der INvestor Interesse an der Emmertsgrundpassage hat, dann kann er das gerne öffentlich tun". Schuster vermutet, dass die "Dresdner Grund- und Beteiligungsgesellschaft" aus Steuerspargründen den Gebäudekomplex erwerben wolle. Denn er erfülle die Kriterien, mit dem solche Unternehmen gerade kein Geld verdienen könnten. "Hier interessiert nur die Steuererklärung", so Schuster. Sparen könne das Unternehmen nur, wenn es weniger Geld in Instandhaltung der Gebäude investiere. Sie bezweifelt, dass - wie von der GGH zugesichert - weiter genug Geld in die Substanz investiert werden. Einig war man sich, dass ein sozialpolitischer Auftrag an die GGH nicht zum Nulltarif zu haben ist. Stattdessen wolle die GGH aber mit dem Verkaufserlös "Wohlhabende in der zukünftigen Bahnstadt" unterstützen, so Schladitz.

Um die Zustimmung des Gemeinderates am Donnerstag zu verhindern, bleibt den Gegnern derzeit nicht viel anderes übrig, als lautstark zu trommeln. Denn, so Arnulf Weiler-Lorentz, ohne die GAL-Grünen könne der Verkauf nicht verhindert werden. Und die sind sich gerade auch bei diesem Punkt nicht einig.

Götz Münstermann

RNZ vom 9.11.07

 

 

 
   
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