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Schwarz-Grüne-Koalition ermöglicht den Verkauf städtischer Wohnungen in Heidelberg
 
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Presserklärung der SPD-Gemeinderatsfraktion Heidelberg 31.1.08

Die SPD Fraktion ist bestürzt, dass die Mehrheit des Gemeinderats den zentralen Bereich des Emmertsgrundes an einen Investor verkaufen will und dieses mit einem Luftschloss für den Emmertsgrund rechtfertigt. Denn ein großer Teil der befürwortenden Reden berief sich auf schöne Worte und unverbindlichen Zusagen des Investorvertreters. Lediglich mittelfristig abgesichert sind Miethöhe, Wohnrecht und eine Investitionsrate, die keineswegs für diese Anlage ausreicht. Offen bleibt z.B. der Einsatz darüber hinaus gehender, wichtiger Investitionen und die Absicherung nach Ablauf der Bindungsfristen. „Es bleibt das falsche Signal für den Stadtteil, so SPD Stadtrat Roger Schladitz.

Dass die Grünen mit ihren Stimmen den Verkauf der städtischen Wohnungen auf dem Emmertsgrund ermöglichen, war zu befürchten. „So war es schließlich  in Freiburg ein grüner Oberbürgermeister, der ebenfalls mit einer Koalition aus CDU und Grünen gleich die ganze städtische Wohnungsbaugesellschaft verkaufen wollte.“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster, „auch haben die Grünen zu keiner Zeit Das Heidelberger Bündnis für den Emmertsgrund unterstützt, und im Land fahren die Grünen schon seit langem einen Schmusekurs mit der CDU.“
Was der SPD-Fraktion allerdings unbegreiflich ist, nachdem ihr Antrag für einen Nicht-Verkauf zuvor von Schwarz-Grün abgelehnt wurde, dass eben diese Koalition auch noch verhindert hat, dass der Gemeinderat eine Sozial-Charta verabschiedet, die ausreichende soziale Standards sowie das notwendige Minimum an Instandhaltungsmaßnahmen vom Investor verbindlich einfordert.

Die SPD-Fraktion hatte, zur Absicherung der Mieterinnen und Mieter und des notwendigen Minimums an Instandhaltungsmaßnahmen dazu einen dezidierten Antrag gestellt. Danach sollte im Kaufvertrag verbindlich festgeschrieben werden, dass die  Berücksichtigung vorhandener Belegungsbindungen, mindestens bis zum Jahr 2029 eingehalten und Eigenbedarfskündigungen oder Kündigungen wegen Behinderungen der wirtschaftlichen Verwertung bis mindestens 2034 ausgeschlossen werden. Des Weiteren sollte verbindlich festgeschrieben werden, dass der Investor verpflichtet wird, in die Instandhaltung der Gebäude mindestens 25€ pro qm Wohnfläche im Durchschnitt auf eine Laufzeit von 10 Jahren zu investieren.

„Dabei bewegt sich die vorgeschlagene Investitionsrate im unteren Bereich der bisher von der GGH getätigten Investitionen.“, so Stadtrat Roger Schladitz. Doch CDU und Grüne wollten sich nicht festlegen.
Aus verbindlichen Forderungen machten CDU und Grüne schwammige Aussagen „man solle mit dem Investor Verhandlungen in diese Richtung führen.“
„ Der Investor kann sich über eine solch vage und investorenfreundliche Formulierung nur freuen“, so Anke Schuster. Auch die SPD-Forderung, den Gewinn aus dem Verkauf wenigstens in die Sanierung des bestehenden Wohnungsbestandes der GGH zu investieren statt nur in Neubaumaßnahmen, um so z.B. GGH -Häuser in Bergheim und Kirchheim endlich wieder ansehnlich herzurichten, haben CDU und Grüne ebenfalls abgelehnt.

 

 

 
   
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