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Warum es geht
 
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Die Menschen auf dem Emmertsgrund wollen nicht, dass ihre Wohnungen verkauft werden. Sie wehren sich dagegen, dass sie ein „Investor“ bekommen soll, der daran interessiert ist, möglichst viel Geld aus diesem Bestand herauszuschlagen. Ein deutliches Absinken der Qualität des Stadtteils wäre vorprogrammiert. Die Menschen sind verbittert, dass auch die GGH mit dem geplanten Verkauf der 610 Wohnungen ihre eigenen finanziellen Interessen verfolgt, um mehr Geld für die Bahnstadt zu haben. Ist es nicht zynisch, dem ärmeren Stadtteil Geld zu entziehen, um es in wohlhabendere Bereiche hineinzustecken? Was würden Sie dazu sagen, wenn mit Ihrem Stadtteil, mit Ihrer Wohnung ähnlich umgegangen würde? Abwegig ist die Frage keineswegs. Einmal erfolgreich, wird die Verlockung, städtisches Eigentum zugunsten von fragwürdigen Großprojekten zu versilbern, ständig gegenwärtig sein. Nur ein klares JA der Heidelberger beim Bürgerentscheid kann die Privatisierung kommunalen Eigentums dauerhaft verhindern. Mit Ihrem JA können Sie ein deutliches Signal für soziale Verantwortung in dieser Stadt setzen. Auf Ihre Stimme kommt es an! Nur wenn am 13. Juli mindestens 25.000 Heidelberger mit JA stimmen, wird der Bürgerentscheid als gültig anerkannt. Wer nicht zur Wahl geht, stimmt faktisch für den Verkauf. Lassen Sie die Menschen im Emmertsgrund nicht im Stich!

Erfahrungen in anderen Städten zeigen die negativen Folgen von Wohnungsprivatisierungen. Die „Investoren“ interessiert das Gemeinwohl wenig. Sie schöpfen alle Möglichkeiten aus, um einerseits die Ausgaben zu reduzieren (Vernachlässigung von Instandhaltung und Wartung, Entlassung von Personal, Aufträge an überregional arbeitende Billigfirmen statt an Handwerkern aus der Region) und andererseits ihre Einnahmen zu steigern. Dabei kann man sich nicht auf die Vereinbarungen in den Verkaufsverträgen verlassen. Es finden sich fast immer Mittel und Wege, die darin festgehaltenen Bestimmungen – etwa zum Mieterschutz – zu umgehen. Wird zum Beispiel – wie auch beim Emmertsgrund – der Verkauf über eine nur zu diesem Zweck gegründete eigenständige GmbH abgewickelt, kann diese gezielt in den Konkurs getrieben werden. Die Wohnungen können dann zwangsversteigert werden und vertragliche Vereinbarungen werden hinfällig. Oft landen die Wohnungen bei einer Tochterfirma des Konzerns, nun aber ohne soziale Verpflichtungen. Die Versprechungen in einer „Sozialcharta“ nutzen dann nichts mehr, sie wird aufgehoben. Allein die Drohung mit dem Konkurs reicht schon, um die Stadt erpressen zu können, z.B. um sie zu weiteren Geldzahlungen und Zugeständnissen zu nötigen.
Als aktuelles Beispiel genügt ein Blick in unsere Nachbarstadt Leimen. Der Träger des „privatisierten“ Leimener Schwimmbades fordert – unter Androhung von Konkurs und Schließung des Bades – doppelt so viel Geld von der Stadt wie vertraglich vereinbart. Und das, obwohl er seine Betriebs- und Instandhaltungspflichten vertragswidrig vernachlässigt und die Eintrittspreise massiv erhöht hat.
Private Investoren können eben nicht alles besser, sondern sie versagen in der Regel völlig, wenn es um soziale Verantwortung geht. Viele Experten warnen vor solchen Wohnungsprivatisierungen. Der Berliner Stadtsoziologe Prof. Dr. Hartmut Häußermann nennt sie ganz offen „Betrug an den Bürgern“.

Der für den Emmertsgrund vorgesehene „Investor“ ist unglaubwürdig. Es handelt sich um die erst am 18.12.2007 ins Handelsregister eingetragene Dreges Heidelberg GmbH in Berlin. Ihr Geschäftsführer betreibt unter der Berliner Adresse Neue Grünstr. 18 nach unseren Recherchen mindestens 17 weitere GmbHs. Über keine einzige findet man im Internet aussagekräftige Informationen. Das Stammkapital jeder dieser GmbHs ist das gesetzliche Minimum (25000 Euro). Woher stammt dieses Kapital? Laut Handelsregister wurde es durch eine CO Rhein GmbH & Co. KG als Gesellschafterin zur Verfügung gestellt. Versuche, deren Hintergründe weiter aufzuhellen, enden in einem undurchsichtigen Geflecht von GmbHs, deren finanzielle Basis letztlich ins Ausland führt. Es soll eine reiche Familie dahinterstecken. Über diese erfährt man aber letztlich gar nichts. Welche Mieter wollen aber ihre Vermieter nicht wenigstens kennen?! Dazu passt, dass der bereits ausgehandelte Verkaufsvertrag geheim gehalten wird. Auch die Stadträte kennen ihn nicht, sondern nur Berichte über Vorabversionen und Absichten. Dreges behauptet, auch Wohnungen in anderen Städten zu besitzen, will aber keine überprüfbaren Beispiele nennen. Skandalös, dass die Verkaufsbefürworter das einfach unkritisch hinnehmen. Als Vertreter des Bürgerbegehrens am 18.3.2008 schriftlich um einen Gesprächstermin mit Dreges baten, wurde ein Gespräch verweigert. Was hat dieser Investor zu verbergen?

Stadt und GGH dürfen Ihren sozialen Auftrag nicht vergessen!  Die GGH will die Wohnungen verkaufen, um ihre Bilanz aufzubessern. Obwohl sie wirtschaftlich gesund ist und gar nicht zu einem solchen Verkauf gezwungen wäre, wie unabhängige Wirtschaftsprüfer bestätigen. Aus rein betriebswirtschaftlichen „Opportunitätsgesichtspunkten“ (so die GGH) sollen die 610 Sozialwohnungen abgestoßen werden. Das widerspricht dem Auftrag der GGH, „vorrangig eine sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung sicherzustellen“. Sozialpolitik darf nicht als „Subventionsbetrieb“ und „Belastung“ abgetan werden. Soziale Verantwortung hat Vorrang vor dem Streben nach Gewinn!
Die GGH mag durch einen Verkauf der Wohnungen Gewinn machen, keineswegs aber der Staat oder die Bürger. Verschwiegen wird zum Beispiel, dass durch den Verkauf gesamtstaatliche Steuerverluste entstehen würden, weil sich dann der „Investor“ durch eine sog. Abgeltung für die nächsten 10 Jahre von allen Gewinnsteuern befreien lassen kann! Der Dumme wäre letztlich wieder der einfache Bürger, der dies durch seine Steuern auszugleichen hätte. Die Warnungen der GGH vor einer „unnötigen Belastung des öffentlichen Haushalts“ sind also ganz irreführend.

Wer das öffentliche Eigentum verkauft, gefährdet den Handlungsspielraum der Stadt. Die Gestaltungsmöglichkeiten einer Stadt hängen maßgeblich von ihrem Besitz an Gebäuden, Grundstücken und eigenen Betrieben ab. Hat sie ihr Tafelsilber verkauft, verliert sie Handlungsspielräume. Insbesondere soziale und ökologische Aufgaben können nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden. Letztlich wird dann bei Wahlen die demokratische Willensbildung ins Leere laufen. Auch deshalb gilt es, städtisches Eigentum zu erhalten!

Für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Mit diesem Bürgerentscheid können Sie den Politikern zeigen, dass die Bürger wichtige Sachfragen zuweilen auch selbst entscheiden wollen! Gehen Sie deshalb bitte zur Wahl oder nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl! Erinnern Sie auch Ihre Freunde und Bekannten an diesen wichtigen Termin. Ihr JA beim Bürgerentscheid ist von großer Bedeutung für uns alle und für die Zukunft Heidelbergs!

 

 
   
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